Dr. Dominik Spitzer

Regierung bremst Vorstoß zur schnelleren Anerkennung ausländischer Pflege-Fachkräfte aus

Antrag der FDP auf Beschleunigung der Verfahren durch Zentralisierung von CSU/FW abgelehnt

„CSU und FW haben eine wichtige Chance nicht genutzt und bremsen damit ein Vorwärtskommen in Sachen Anerkennung von ausländischen Fachkräften aus“, kommentiert Dr. Dominik Spitzer die Ablehnung seines Antrags im heutigen Gesundheitsausschuss. Der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der FDP-Fraktion hatte gefordert, die Anerkennungsverfahren für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Gesundheitsfachberufen, die ihre Berufsqualifikation im Ausland erworben haben, beim Landesamt für Pflege zu zentralisieren. Gute Erfahrungen aus anderen Bundesländern, explizit aus Baden-Württemberg, sprächen klar dafür. 

„In Zeiten des Pflegenotstands können wir uns ohnehin die überlangen Bearbeitungszeiten bei den zuständigen Bezirksregierungen nicht leisten“, so der Abgeordnete. Bereits vor einigen Wochen hatte Spitzer einen weiteren Vorteil des „Umzugs“ zum Landesamt für Pflege genannt: „Betroffene könnten sich an eine zentrale Stelle wenden, was letztlich auch zu mehr Transparenz im System führt.“

Hier finden Sie den Antragstext: