Dr. Dominik Spitzer

Pflegeplatzgarantie ist Etikettenschwindel

Anfrage des FDP-Abgeordneten bringt Planlosigkeit der Regierung in Punkto Pflege zutage

„Eine Garantie gibt es bei der bayerischen Staatsregierung nur auf ihre Planlosigkeit – zumindest beim Thema Pflege“, beurteilt der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im bayerischen Landtag Dr. Dominik Spitzer die Antwort der Staatsregierung zur versprochenen Pflegeplatzgarantie. Sie ist im Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern festgehalten. „Es wurde den Bürgerinnen und Bürgern ein Versprechen gemacht, welches – wie alle wissen – niemals in der Realität umgesetzt werden kann. Das ist schlicht Betrug am Wähler.“ 

In seiner aktuellen Anfrage zum Plenum wollte der FDP-Politiker wissen, wie die Staatsregierung vorhabe, die versprochene Pflegeplatzgarantie in Bayern umzusetzen. Die Antwort lautete: „Die Pflegeplatzgarantie soll – in enger Abstimmung mit den Verbänden der Kommunen und der Leistungserbringer – im Laufe dieser Legislaturperiode erarbeitet werden.“

„Übersetzt bedeutet die Aussage der Regierung: Wir haben keinen Plan! Schon jetzt leiden wir unter dem massiven Pflegenotstand. Aktuell fehlen in Bayern um die 12.000 Pflegekräfte. Diese Situation wird sich durch den demographischen Wandel noch verschärfen. Die Leute erwarten dazu eine verlässliche und seriöse Politik, kein Bauen von Luftschlössern“, so Spitzer.

Hier finden Sie Antwort der Staatsregierung auf die Anfrage zum Plenum