Dr. Dominik Spitzer

„Schluss mit Symbolpolitik“ – FDP will Landespflegegeld abschaffen

Haushalt: FDP-Landtagsfraktion stellt Antrag auf Streichung

„Ein Loch in Höhe von rund 360 Mio. € reißt das Landespflegegeld jedes Jahr in den bayerischen Haushalt. Geld, das dringend zur echten Bewältigung des Pflegenotstands nötig wäre“, sagt der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der Freien Demokraten im Bayerischen Landtag, Dr. Dominik Spitzer und stellt mit der FDP-Fraktion einen entsprechenden Änderungsantrag zum Staatshaushalt. Seine schriftliche Anfrage an die Staatsregierung ergab, dass allein 1,9 Mio. € für die dazu nötige Bürokratie aufgewendet wird.

Spitzer: „Ich gönne jedem 1000 Euro zusätzlich im Jahr. Allerdings muss man sich fragen, welcher Zweck damit erreicht wird. Das sind wir als Gesellschaft den Menschen schuldig, die diese Gelder erwirtschaften. Ist es fair, dass jemand mit einem großen Vermögen zusätzlich noch Förderungen vom Freistaat erhält?“ Seit dem 01.05.2018 können Menschen ab Pflegegrad II ohne Bedarfsprüfung einen Antrag auf das Bayerische Landespflegegeld stellen. Dabei sei nicht klar, ob das Geld die aktuelle Pflegesituation verbessert, verdeutlicht der Liberale. Darüber hinaus verursacht die Leistung hohe Bürokratiekosten: Ganze 1,9 Mio. € flossen im Pflegejahr 2017/2018 in Verwaltungs- und Personalkosten, wie das Ministerium für Gesundheit und Pflege auf Spitzers schriftliche Anfrage bestätigte.

„Was wir brauchen, ist keine Symbolpolitik, sondern innovative Ansätze für eine bessere Versorgungs- und Beratungsinfrastruktur. Wir müssen Bürokratie abbauen, gute Rahmenbedingungen und mehr Angebote schaffen – vor allem für demenziell erkrankte Menschen. Beispielsweise könnte man von den Mitteln jährlich zwölf Demenzdörfer für insg. 1500 Betroffene in Bayern bauen. Da wäre das Geld besser investiert“, so Spitzer, der als Hausarzt in Kempten praktiziert.

Hier der Änderungesantrag zum Haushalt: